Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma VIDEOMENSIO GmbH
Rudolf Nurejew Promenade 1/3/10
1220 Wien Österreich
e-mail.: info@videomensio.de
Stand: 12.2020
1. Präambel
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen VIDEOMENSIO GmbH, im Folgenden Auftragnehmer genannt und dem Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit VIDEOMENSIO GmbH, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird. Gegenteilige Erklärungen des Auftraggebers sind rechtsunwirksam, auch wenn sie unwidersprochen bleiben. Der Auftraggeber unterwirft sich diesen Bedingungen, wenn nicht auf andere Weise, jedenfalls durch Annahme der Ware.
1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme seitens des Auftragnehmers zustande. Der Auftraggeber wird von der Annahme des Auftragnehmers per E-Mail verständigt.
2.2 Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Ware zustande. Die Lieferung erfolgt nach der vollständigen Bezahlung der Ware und der Lieferkosten.
2.3 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Auftragnehmer der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Auftraggeber eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Auftraggeber direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Auftraggeber darüber durch ein Infofenster „Vielen Dank. Ihre Bestellung ist eingegangen.“ benachrichtigt. Dies stellt seitens des Auftragnehmers noch keine Annahme des Angebots des Auftraggebers dar.
2.4 Wenn die Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist, wird der Auftraggeber über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt seitens des Auftragnehmers noch keine Annahme des Angebots des Auftraggebers dar.
2.5 Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 2 Tage ab Zugang dieser Bestellung an seine Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
2.6 Der Kaufvertrag wird vom Auftragnehmer gespeichert, ist für den Auftraggeber aber über den Webshop nicht zugänglich.
3. Angebot
3.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
3.2 Bei Preis- und Konditionsänderungen hat der Auftraggeber das Recht, sofort nach Erhalt einer diesbezüglichen Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle fehlerhafter Preisdarstellung unter Hinweis auf diesen Umstand vom Vertrag zurückzutreten oder dem Auftraggeber ein anderes Angebot mit dem korrekten Preis zu unterbreiten.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
4.2 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
4.3 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, bloß als annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
4.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Volllieferungen durchzuführen und zu verrechnen, sofern nicht einheitliche Lieferung vereinbart ist.
4.5 Für etwaige Lieferverspätungen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
4.6 Bei offensichtlichen Transportschäden ist der Auftraggeber aufgefordert, die Sache sofort beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen und nötigenfalls die Annahme zu verweigern.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Qualitäts- und Quantitätsmängel müssen dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt werden.
4.7 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.
4.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs oder Emails vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.
4.9 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche (z.B. Preisminderung ) aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.
4.10 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
4.11 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
5. Preise
5.1 Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten. Diese Kosten werden während des Bestellvorgangs berechnet.
5.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro
5.3 Die genannten Preise enthalten 20% österreichische Umsatzsteuer.
5.4 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.
6. Zahlung
6.1 Zahlungen sind nach Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug und spesenfrei im Voraus fällig (Vorauskasse).
6.2 Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Banküberweisung, PayPal.
6.3 Die Rechnung wird mit der Lieferung oder per Email an den Auftraggeber versendet.
6.4 Die Zahlung gilt an dem Tage als geleistet, an welchem der Auftragnehmer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
6.5 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
6.6 Der Auftragnehmer behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
7. Kostenvoranschlag
7.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
7.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
8. Gewährleistung, Garantie und Haftung
8.1 Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen zwei (2) Jahre ab Übernahme der Ware.
8.2 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.
8.3 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.
8.4 Von der Gewährleistung und Garantie ausgenommen sind:
- Verschleißteile und Zubehör
- vom Auftraggeber entsiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen (CD-s, DVD-s, BluRay-s)
- Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung, unsachgemäßer Anwendung, Installation, Manipulationen (einschließlich Entfernen/Beschädigen von Etiketten) oder unsachgemäße Gebrauch durch den Kunden verursacht werden. Die Garantie gilt generell nicht mehr, falls das Produkt durch dem Kunden eine gewaltsame Beschädigung bekommen hat.
- Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse
- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln
- wenn der angegebene Defekt nicht existiert
- wenn das Produkt gestohlen wurde
8.5 Für reparierte oder umgetauschte Produkte gilt entweder die Restlaufzeit der ursprünglichen Produktgarantie oder eine Garantiezeit von neunzig (90) Tagen.
8.6 Die beschriebene Garantie ist die einzige Garantieleistung des Auftragnehmers und gilt ausschließlich für als neu verkaufte Produkte.
8.7 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt der Auftragnehmer, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.
8.8 Bei Gattungssachen ist die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages oder Preisminderung ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer die mangelhafte Ware innerhalb angemessener Frist austauscht oder in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise verbessert bzw. das Fehlende nachträgt.
8.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Mängelbehebung bzw. zum Nachtrag des Fehlenden zu geben. Kann ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel nicht festgestellt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die im Zusammenhang mit der erfolglosen Fehlersuche entstandenen Kosten dem Auftraggeber weiterzuverrechnen.
8.10 Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Mangelbehebung zu, wenn der Mangel bereits beim Kauf der Ware offensichtlich ist.
8.11 Wird vom Auftragnehmer eine gebrauchte bewegliche Ware an den Auftraggeber geliefert oder verkauft, muss der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung binnen einem Jahr geltend machen, sofern dies schriftlich im Einzelnen ausverhandelt wird.
8.12 Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
8.13 Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden Sie gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.
8.14 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche.
8.15 Bei Garantiefällen trägt die Lieferkosten der Auftraggeber.
8.16 Folgekosten, die während der Reparaturzeit beim Auftraggeber anfallen, werden vom Auftragnehmer nicht erstattet.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
9.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
9.3 Bei rechtzeitigem Rücktritt ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware sowie eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung über die Ware, auf seine Kosten an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft.
Ist die Ware unbeschädigt und vollständig (Verpackung, Innenverpackung, Anleitung, Kabel, Plastikabdeckungen an den Geräten, Zubehör und/oder Fernbedienungen usw.), erhält der Auftraggeber den gesamten Kaufpreis zurückbezahlt. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung erfolgt erst nach Erhalt und Test der zurückgesendeten Ware.
9.4 Lieferkosten der Zu- und Rücksendung werden nicht zurücküberwiesen.
9.5 Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, kann der Auftragnehmer die Rücknahme verweigern und auf Kosten des Auftraggebers an ihn wieder zurücksenden oder verrechnet der Auftragnehmer den Wert der Minderung durch Abzug von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis.
Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist (wie z.B. Kratzer oder Bruch, usw.).
9.6 Bei Warenrücknahme ist der Auftragnehmer berechtigt, angefallene Manipulationsspesen bzw. Erstattungsspesen zu verrechnen.
9.7 Keine Rückgabe von Projektoren/Beamern.
9.8 Vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers in einem Fernabsatzgeschäft sind ausdrücklich Waren ausgenommen , welche nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen (CD-s, DVD-s, BluRay-s), die vom Auftraggeber entsiegelt wurde, bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden, Sonderverkäufe oder reduzierte Ware bzw. wenn die Ware manipuliert wurde (einschließlich Entfernen/Beschädigen von Etiketten).
Der Kaufpreis solcher Waren wird von Bundles abgezogen und nicht rückerstattet.
9.9 Ansonsten gelten für die Fernabsatzgeschäfte die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
10. Vertragsrücktritt
10.1 Sollte nach 10 Tagen kein Geldeingang festzustellen sein, wird die Bestellung des Auftraggebers automatisch storniert, es sei denn, die/der Artikel haben eine Lieferzeit über 14 Tage.
10.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.
10.3 Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
11. Aufrechnung
11.1 Der Auftraggeber verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Jeder Auftrag wird separat abgewickelt.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
12.2 Wirkung des Eigentumsvorbehalts: Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
13. Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbe-E-Mails
13.1Der Auftraggeber stimmt dem Erhalt von Nachrichten unseres Unternehmens über unsere Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-Email, insbesondere Newsletter, zu.
13.2 Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit wie folgt widerrufen: Rücksendung des E-Mails an die Absenderadresse mit dem Hinweis „Bitte keine weiteren Werbe-E-Mails“.
14. Datenschutz und Adressänderung
14.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass der Auftragnehmer die personenbezogenen Daten des Auftraggebers in einer nach dem Datenschutzgesetz zulässigen Weise speichert und insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder zu Werbezwecken verwendet. Kundendaten werden, außer zur Vertragserfüllung notwendig, nicht an Dritte weitergegeben.
14.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.1 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
15.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16. Vertragssprache
16.1 Die Sprache jeglicher Kommunikation, die Rechnung inbegriffen, ist die deutsche Sprache.
17. Haftungsausschluss bei GPS Trackern und GPS Tracker Uhren
Die Kommunikation zw. Tracker und Tracker App am Überwachungshandy und die Lokalisierung werden über einen externen Server abgewickelt, welcher von einem Drittanbieter kostenlos über Play Store / App Store bereitgestellt wird. Die Firma VIDEOMENSIO GmbH hat jedoch keinen Einfluss auf die Funktionalität des Servers. Daher gilt ein Ausfall des Server-Dienstes nicht als Garantie oder Gewährleistungsfall.
Die Firma VIDEOMENSIO GmbH übernimmt keine Haftung für die Funktionen des Trackers und der Tracker App am Überwachungshandy, für die Genauigkeit der Positionsbestimmung oder für die Qualität der Lokalisierung.
Verwenden Sie den Tracker nur auf eigene Verantwortung und Gefahr !
Die Funktionalität des Trackers hängt unter anderem beispielsweise davon ab, ob das System richtig konfiguriert wurde, ob der Server des Drittanbieters richtig funktioniert, ob der Tracker und das Überwachungshandy eine Internet-, bzw. Sprachverbindung haben, ob sie miteinander kommunizieren können und ob der Akku des Trackers und des Überwachungshandys genug geladen sind und bei der Abfrage der Position bzw. bei Telefonanrufen beide Geräte eingeschaltet sind und betriebsbereit funktionieren können.
Die Genauigkeit der Positionsbestimmung hängt davon ab, ob der Tracker ein ausreichend gutes GPS-Signal empfangen kann. Falls das nicht der Fall ist, kann die Positionierung auf mehrere Kilometer hin ungenau oder gar nicht durchführbar sein.
In Gebäuden, Autos, Höhlen, Garagen, neben Mauern, Felsen, Metallzäunen usw., wo kein GPS Signal empfangbar ist oder dieses gestört oder beeinträchtigt wird, bzw. in der Nähe von das GSM Netz störenden Quellen, in GSM Löcher (wo kein oder schwaches GSM Signal vorhanden ist), kann mit keiner Positionsbestimmung gerechnet werden.
Die Betriebsstunden des Trackers hängen davon ab, ob der Tracker voll aufgeladen wurde und wie oft mit ihm kommuniziert wurde. Vergewissern Sie sich, dass der Akku vollständig aufgeladen wird und sammeln Sie Erfahrungswerte, wie lang der Tracker mit einer Vollladung betriebsbereit ist.
Die Firma VIDEOMENSIO GmbH übernimmt keine Haftung für Personen oder Sachschäden, die mit der Verwendung des Trackers in Verbindung gebracht werden können.
Mit dem Kauf des Trackers erklären Sie, mit diesen Bedingungen einverstanden zu sein.